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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 1h

Krass: Interne Unterlagen zeigen, wie nah sich Katherina Reiche & die Milliardärslobby sind.

Die Wirtschaftsministerin gibt Tipps, wie die "Stiftung Familienunternehmen" Steuersenkungen erreichen können - und kündigt die Unterstützung ihres Ministeriums an. Darüber muss mehr geredet werden!

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 9h

Es hat sich übrigens nichts daran geändert, dass unser Innenminister den Rechtsstaat missachtet um Geflüchtete abzuweisen & zu inhaftieren.

Inzwischen verhandelt er sogar mit den Taliban - um zu ihnen abschieben zu können.

Diese Migrationspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die extreme Rechte.

Dobrindts „Knallhartkurs“ gegen Migration – rechte Politik statt Rechtsstaat

Innenminister Dobrindt will Härte bei der Migrationspolitik. Ein neues Vorhaben könnte verfassungswidrig sein. Die Kolumne von Pitt von Bebenburg.

www.fr.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 22h

Gestern haben sich die Hamburger:innen beim Zukunftsentscheid selbst ein ambitioniertes & sozial gerechtes Klimagesetz gegeben.

Das zeigt: Mit Haltung – wie hier von @luisaneubauer.bsky.social – Bündnissen und Ausdauer kann die Zivilgesellschaft selbst gegen mächtige Lobbys gewinnen.

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Reposted by Christoph Bautz

Fridays for Future Germany @fridaysforfuture.de · 1d

++BREAKING++
Heute wurde Geschichte geschrieben!
Hamburg sagt JA zum Zukunftsentscheid 🥳🥳
Ja zu einem sozialgerechten und ambitionierten Klimaschutzgesetz! Das ist soo ein unfassbar wichtiges Signal 🥹

Screenshot: Fridays for Future siegt in Hamburg – und bestimmt jetzt die Klima-Politik

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 1d

Was ein großartiger Erfolg!

Der gewonnene #Zukunftsentscheid in Hamburg zeigt: Mit sozialem Klimaschutz, der rechtlich verbindlich ist & unsere Städte lebenswerter macht, können wir gewinnen - auch gegen mächtige Lobbys.

Das wird der Klimabewegung bundesweit neuen Auftrieb geben.

Ein Screenshot einer Balkendiagramm-Darstellung vom Auszählungsstand des Zukunftsentscheids auf der Seite der Wahlbehörde in Hamburg, demnach ist das Quorum der nötigen JA-Stimmen klar erreicht.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 2d

Herbst des Sozialabbaus, nächster Teil: die Union droht den #Pflegegrad1 abzuschaffen.

Das würde Kranke & Angehörige hart treffen.

Ich finde: Das darf nicht passieren.

Die Regierung muss aufhören vor allem bei denen zu kürzen, die wenig haben & Unterstützung brauchen.

Erhalt des Pflegegrads 1 - für alle Angehörigen und Pflegenden!

Mein Name ist Monika Müller-Herrmann, ich bin pflegende Angehörige, mein Ehemann ist dement. Ich war 15 Jahre lang Altenpflegerin und in der ambulanten Pflege tätig. Um jeden Pflegegrad für meinen Man...

weact.campact.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 2d

Ja, nötig ist mehr als Verteidigung des Status Quo - nämlich ein progressiver Aufbruch.

„Die Demokratie braucht den Horizont einer offenen Zukunft, um handeln, gestalten, Lösungen finden zu können. Die rechten Mythen finden so viel Resonanz, weil die Mythen des Liberalismus sich erschöpft haben.“

(S+) Soziologen über AfD-Wähler: »Die Faschisten von heute wollen die Demokratie erneuern«

Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey haben Interviews mit rechten Wählern geführt, die sich für die wahren Demokraten halten. Was die Soziologen fanden, war eine unheimliche Lust an der Zerstörung.

www.spiegel.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 3d

Das macht Mut: alle demokratischen Fraktionen im Landtag von SH bringen einen gemeinsamen Antrag zur Prüfung eines #NoAfD-Verbotes ein. In Bremen gab es bereits einen ähnlichen Beschluss.

Daran sollten sich Bundesregierung & Bundestag ein Beispiel nehmen.

Für unsere Demokratie ist es höchste Zeit.

"Nicht warten, bis es zu spät ist": AfD soll überprüft werden - fordern vier Fraktionen in SH

Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und SSW in Schleswig-Holstein haben einen gemeinsamen Antrag eingereicht, die AfD verfassungsrechtlich überprüfen zu lassen. Der Landtag soll darüber nächste Woche b...

www.ndr.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 3d

Der #Zukunftsentscheid ist eine riesige Chance - für Hamburg und den klimagerechten Umbau in unserem Land als Ganzes.

Bis Sonntag um 18 Uhr kommt es jetzt auf jede Stimme an.

Gerne weitersagen.

Hamburger Zukunftsentscheid: Hamburg stimmt über Klimaschutzgesetz ab

Der Hamburger Zukunftsentscheid will eine soziale, planbare und verantwortungsbewusste Klimapolitik schaffen – und hat zu diesem Zweck ein eigenes Klimagesetz verfasst. Nun stimmt Hamburg am 12. Oktob...

www.energiezukunft.eu

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 4d

"Ich würde auch von Hartz V sprechen, weil das Bürgergeld hatte ja eigentlich den Sinn, insbesondere für die SPD Hartz IV zu überwinden. Und diese Prestigeangelegenheit der SPD hat man jetzt wie eine heiße Kartoffel fallen lassen."

Stimme dem Armutsforscher Christoph Butterwegge 100% zu.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 4d

Dass Merz das #VerbrennerAus aufweichen will, ist fatal - und schadet Klima, Industrie und Arbeitsplätzen.

Statt der Industrie klare Leitplanken Richtung Elektrifizierung zu setzen, will er zum fossilen Zick-Zack-Kurs zurück.

Die SPD darf nun nicht einknicken - für das Klima & die Wirtschaft.

Eine Grafik von Fridays for Future mit der Aufschrift "Verkehrswende statt Lobbygeschenke".

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 5d

Der Vorschlag der Merz-Regierung zum Bürgergeld ist bodenlos!

Kein Geld für Lebensmittel, kein Geld für eine Wohnung: Unmenschlicher geht es nicht, wenn gleichzeitig hierzulande über 250 Milliardäre über 1 Billion Euro horten.

KoalitionsausschussMerz verkündet Verschärfungen beim Bürgergeld

Der Koalitionsausschuss hat sich auf Leistungsstreichungen für Bürgergeldempfänger geeinigt. Zudem hat er sich auf eine Aktivrente verständigt.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 5d

Was wir bräuchten: Eine dringende Reform der 🇪🇺 Agrarpolitik. Von einer Landwirtschaft, die Agrarkonzerne statt Landwirt*innen begünstigt und die Arten- wie Klimakrise verstärkt hin zu einem neuen sozial-ökologischen Ansatz.

Was wir bekommen haben: Ein Verbot von Begriffen wie "Veggy-Wurst".

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 5d

Natürlich hat die Krise in Frankreich mit internen Blockaden & der Austeritätspolitik von Macron zu tun.

Aber es ist die Weigerung der Bundesregierung gegenüber einer Vertiefung der EU, die die Lage verschärft.

Für eine glaubwürdige Perspektive brauchen wir weniger nationales Karo & mehr Europa.

Pressestimmen zur Regierungskrise in Frankreich: Lernunfähige Parteienlandschaft, gescheiterte Linke und ein isolierter Macron

Emmanuel Macron steht nach dem Rücktritt von Frankreichs Premier Lecornu vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Die internationale Presse ist sich weitgehend einig, was der nächste Schritt sein muss: Ne...

www.spiegel.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 6d

Wer heute fossiler Lobby nachgibt & #Verbrenneraus aufweicht, schadet Klimaschutz - und Zukunft von Autoindustrie & Arbeitsplätzen gleichermaßen.

Die Krise ist auch Ergebnis von fehlendem Innovationsdruck & Planungssicherheit. Ein bisschen Aufweichen gibt es nicht.

Die SPD darf da nicht mitmachen.

(S+) Schwarz-Rot: Merz will das Verbrenner-Aus kippen. Die SPD nicht. Geht das zusammen?

Der Kanzler möchte auf EU-Ebene gegen das Zulassungsverbot für neue Verbrenner vorgehen. Doch dazu braucht er seinen Koalitionspartner. Beim Treffen der schwarz-roten Spitzen am Abend wird das nicht d...

www.spiegel.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 7d

Wir dürfen die Verhärtung nicht mitmachen, unsere Empathie darf nicht selektiv werden.

Dieser Tag mahnt uns, um alle Opfer zu trauern und für den Frieden zu streiten.

Ich hoffe sehr, dass die Geiseln nun befreit & dieser längst unverhältnismäßige Krieg endlich beendet wird.

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Krieg im Gazastreifen: Die unerträgliche Bequemlichkeit der einseitigen Solidarität

Der Protest gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen wird in Deutschland immer lauter. Gleichzeitig nehmen antisemitische Übergriffe massiv zu.

taz.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 7d

Vor 2 Jahren hat die Hamas mit einem beispiellosen Terrorangriff den Gazakrieg begonnen, mehr als 1200 Menschen ermordet, hunderte Geiseln entführt. Seitdem wurden zehntausende weitere Unschuldige getötet.

Ich denke heute an alle, die Angehörige verloren haben & immer noch um sie fürchten müssen.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 7d

Und hier gibt es alle Informationen dazu:

weact.campact.de/s/weact-partnerprogramm

So nutzen Organisationen Online-Petitionen strategisch | WeAct

Mit Online-Petitionen mobilisieren: Das WeAct Partnerprogramm bietet NGOS und Organisationen Strategie, Reichweite und Finanzierung.

weact.campact.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 7d

Gemeinsam stark machen!

Wie wir mit WeAct aus Petitionen starke Kampagnen machen – für Demokratie, Klima & Gerechtigkeit.

Am 15. Oktober zeigen wir in unserem Webinar, wie zivilgesellschaftliches Empowerment wirkt & wie ihr mitmachen könnt.

Ein Bild von Christoph Bautz mit dem Zitat "Wir geben der Zivilgesellschaft die Werkzeuge in die Hand, die sie braucht: Reichweite, Expertise und Förderung einzigartiger Kampagnenideen. Wie das geht erfährst du bei unserem Webbinar am 15.10."

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 8d

Wahnsinn.

Da redet der Bundeskanzler eine Stunde, aber der nötige, klimagerechte Umbau unserer Volkswirtschaft kommt nicht vor.

Und statt endlich eine Zukunftsagenda zu präsentieren redet Merz davon, den Normalverdienern noch mehr abzuverlangen.

So verspielt man Vertrauen – und unsere Zukunft.

(S+) Friedrich Merz bei Caren Miosga: Der Traum vom großen Basta

Ach, könnt er doch so wie einst Gerhard Schröder: Bei »Caren Miosga« soll Friedrich Merz einen Ruck durchs Land gehen lassen – und schaut doch lieber nostalgisch aufs Agenda-Werk des SPD-Kanzlers a.D.

www.spiegel.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 8d

Ja, die Rede von „betrogenen rechten Mehrheit“ seitens Spahn & Co ist keine Zustandsbeschreibung - sondern gefährliche Absichtsbekundung.

Sie ignoriert systematisch die rechte Politik bei Migration, Klima, Bürgergeld, Vermögensverteilung…

Und sie reißt gezielt die Grenze zu den Rechtsextremen ein.

CDU-Politiker: Der schwarz-blaue Sehnsuchtssatz

"Die Mehrheit ist rechts, aber bekommt trotzdem linke Politik" – diese Formel wiederholen CDU-Politiker gerade auffällig oft. Dahinter steckt eine gefährliche Strategie.

www.zeit.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 10d

Ein Hoffnungszeichen aus Zürich!

Die Bürger*innen haben entschieden: SUVs zahlen mehr fürs Parken, das ÖPNV-Jahresticket kostet nur noch 365 Franken, Benzin-Laubbläser sind verboten.

So geht Politik für eine lebenswerte, klimafreundliche Stadt.

Eine Grafik mit dem Bild einer Straßenbahn aus Zürich und der Überschrift "Der Volksentscheid von Zürich zeigt: So geht lebenswerte Stadt!"

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11d

In der Tat: Die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ist überfällig.

„Die AfD radikalisiert sich zunehmend, verbreitet Desinformation, unterstützt rechtsextreme Netzwerke und steht für eine Agenda, die die Grundwerte unserer Verfassung gezielt angreift."

SPD-Rechtsexperten wollen AfD-Verbotsverfahren prüfen

SPD-Rechtspolitiker werfen der AfD vor, die Grundwerte der Verfassung zu attackieren. In einer gemeinsamen Erklärung drängen Bundestags- und Landtagsabgeordnete darauf, ein Verbotsverfahren gegen die ...

www.spiegel.de

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12d

Veronika Grimm ist Mitglied im Sachverständigenrat gesamtwirtschaftliche Entwicklung & im Aufsichtsrat von Siemens Energy.

Offenbar arbeitet sie aber vor allem daran, die Brandmauer zu Rechtsextremen einzureißen & will, dass die Union die SPD damit erpresst.

Das ist antidemokratischer Lobbyismus.

Screenshot eines Tweets von Veronika Grimm mit dem Text "Indem die linken Parteien die Brandmauer nutzen, um die CDU zu einer linken Politik zu zwingen, treiben Sie am Ende die CDU in die Hände der AfD."

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 12d

Sie haben Klima-Geschichte geschrieben: 27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erinnerten die Welt daran, dass Klimaschutz eine völkerrechtliche Verpflichtung ist – der Internationale Gerichtshof (IGH) gab ihnen diesen Sommer schließlich recht.

Dafür erhalten sie nun alternativen Nobelpreis 👏

Alternativer NobelpreisMit dem Recht gegen die Erderwärmung

27 Jura-Studierende aus dem Südpazifik erhalten den alternativen Nobelpreis. Der Grund ist ihre erfolgreiche Kampagne für mehr Klimagerechtigkeit.

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