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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

In seiner Rede vor dem Parlament hat PM Lecornu die Rolle des Parlaments in der Gesetzgebung, insbesondere bei der anstehenden Haushaltsberatung hervorgehoben.
Das ist insofern interessant, weil man in Demokratien ja eigentlich davon ausgehen darf, dass die Gesetzgebung 1/

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Reposted by Christian Eymery

Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 1d

@arturweigandt.bsky.social hat ein großartiges Buch geschrieben, das mich tief bewegt hat.

Über sich, aber eigentlich auch über uns.
Über Worte, die nichts bedeuten, und doch alles.
Über Handeln statt reden.
Über Menschen, die im Krieg sind, weil sie keine Wahl haben, damit andere wieder
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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 4h

🙏

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 4h

🙏

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Jan🇪🇺 @jangoering.bsky.social · 4h

Spannende und ausführliche Erklärung von @christianeymery.bsky.social zu den Hintergründen der aktuellen Situation der frz. Regierung.

Danke Dir, Christian!

Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

Seit den vorgezogenen Neuwahlen 2024 ist
erstmals der Fall eingetreten, dass es weder eine abs. Mehrheit des Lagers des Präsidenten noch eine abs.Mehrheit des größten Oppositionslagers gibt. Die gewohnte Funktionsweise d. Institutionen der 5. Republik funktioniert nicht mehr:12/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 4h

🙏

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 4h

🙏

Reposted by Christian Eymery

svenieswelt @svenieswelt.bsky.social · 4h

Lesenswert.

Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

In seiner Rede vor dem Parlament hat PM Lecornu die Rolle des Parlaments in der Gesetzgebung, insbesondere bei der anstehenden Haushaltsberatung hervorgehoben.
Das ist insofern interessant, weil man in Demokratien ja eigentlich davon ausgehen darf, dass die Gesetzgebung 1/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

beschränkt.
Ein Parlament, das gestalten darf und jetzt aber auch muss, das sich einigen muss, um seine - neue - Macht auch ausnutzen zu können.
Und der Präsident? Tja, welche Rolle bleibt ihm?

Stehen wir an der Schwelle einer 6. Republik?
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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

Das Experiment v. @SebLecornu besteht jetzt am Ende darin, die Rolle der Institutionen weiter zu schärfen:

Eine Regierung, die ihren Gestaltungsauftrag (der auf parlamentarischen Mehrheiten basiert) an das Parlament teilweise abtritt, indem sie sich auf Gesetzesvorschläge 14/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

weder kann der Präsident mit einem von ihm ernannten PM einfach durchregieren, noch kann der Oppositionsführer gestützt auf eine abs. Mehrheit den Präsidenten quasi zwingen, ihn zum PM zu ernennen und eine Regierung bilden zu lassen, womit dann der PM quasi durchregieren kann.13/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

Seit den vorgezogenen Neuwahlen 2024 ist
erstmals der Fall eingetreten, dass es weder eine abs. Mehrheit des Lagers des Präsidenten noch eine abs.Mehrheit des größten Oppositionslagers gibt. Die gewohnte Funktionsweise d. Institutionen der 5. Republik funktioniert nicht mehr:12/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

hinter sich hat, mit der er quasi durchregieren kann.
Dieser Modus vivendi funktioniert seit Macrons Wiederwahl in 2022 nicht mehr. Seine Parteienfamilie verfügte bereits zu Beginn des 2. Mandats von Macron nur noch über eine knappe Mehrheit in der Nationalversammlung. 11/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

2. Präsident und Parlamentsmehrheit aus unterschiedlichen Lagern: parlamentarische Demokratie mit starken präsidialen Elementen aber einen starken Gegengewicht durch einen PM, der vom Präsidenten nicht so einfach entlassen werden kann, weil er eine parlamentarische Mehrheit 10/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

Wortlaut der Verfassung von 1958 entsprach. Seitdem gab es zwei Situationen mit folgender Machtverteilung:
1. Präsident und Parlamentsmehrheit aus einem politischen Lager: Fast schon präsidiale Republik mit einem Präsidenten, der de facto die gesamte Politik bestimmt.
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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

der konservativen Opposition. Der sozialistische Präsident konnte nur ein Mitglied der Opposition zum PM ernennen, ein sozialistischer PM wäre sofort vom Parlament gestürzt worden. Dies führte zu einer erneuten Ausbalancierung der Machtverhältnisse, die deutlich mehr dem 8/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

Text der Verfassung deutlich zugunsten des Präsidenten verschoben wurden. Zwei enge Vertraute De Gaulles waren die beiden einzigen PM unter De Gaulle.
Das ganze Konstrukt funktionierte weiterhin nach de Gaulles Vorbild bis zur ersten Cohabitation ab 1986 als Folge des Wahlsiegs7/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

Amtsführung (nach außen der oberste Repräsentant des Staates, über dem politischen Klein-Klein stehend, nach innen alle Fäden in der Hand behaltend) für eine deutliche Prägung des Amtsverständnisses und der Auslegung der Gewaltenteilung, mit der die Gewichte gegenüber dem 6/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

Parteien und damit für ein „Durchregieren“ des Präsidenten mit stabiler parlamentarischer Mehrheit.
Die Machtposition des Präsidenten wurde zudem massiv gestärkt durch die Einführung seiner direkten Wahl durch das Volk. Schließlich prägte De Gaulle mit seiner quasi royalen 5/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

die mit Verfassungsreform von 1962 eingeführte Direktwahl des Präsidenten und vor allem die Prägung der ersten Jahre durch De Gaulle.
Der neue Wahlmodus (den es früher auch schon gab) sorgte in einem stark polarisierten Land für eine große Mehrheit der De Gaulle unterstützenden5/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

deutliche Weiterentwicklung mit mehr präsidialen Elementen. Fast wesentlicher als die Verfassung der 5. Republik in ihrer initialen Fassung von 1958 waren die Wiedereinführung des Mehrheitswahlrechts für die Nationalversammlung in Wahlkreisen mit 2 Wahlgängen, 4/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

Verfassung der 4. Republik mit einer starken Prägung als parlamentarische Republik, in der in der Nationalversammlung keine klaren Mehrheiten erreicht werden konnten und Parteien, die Gegner der 4. Republik waren, zudem erhebliches Gewicht hatten, war die 5. Republik eine 3/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

eben genau die Rolle des Parlaments ist und gerade das Budgetrecht gilt als das wichtigste Machtinstrument des Parlaments in der Gewaltenteilung.
Woher kommt also diese Überbetonung?
Alles beginnt mit der Verfassung der 5. Republik: Nach der als Fehlkonstruktion eingeschätzten 2/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 5h

In seiner Rede vor dem Parlament hat PM Lecornu die Rolle des Parlaments in der Gesetzgebung, insbesondere bei der anstehenden Haushaltsberatung hervorgehoben.
Das ist insofern interessant, weil man in Demokratien ja eigentlich davon ausgehen darf, dass die Gesetzgebung 1/

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Christian Eymery @christianeymery.bsky.social · 16h

R.I.P. #DAngelo

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