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Ates Gürpinar
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🚩 Stellv. Parteivorsitzender Die Linke 🏛️ MdB, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit 🗣️ Sprecher für Gesundheitsökonomie, Public Health & Drogenpolitik
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 1d
2/2 Wir brauchen keine „Zwangslosungen“, sondern Perspektiven für junge Menschen: gute Ausbildung, sichere Jobs, bezahlbare Wohnungen. Junge Menschen verdienen Chancen, keine Einberufungsbescheide.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 1d
1/2 Ein Losverfahren für den Wehrdienst? Wer Pech hat, darf also für die Bundeswehr antreten? Die Staats-Tombola entscheidet‘s. Statt junge Menschen in Uniform zu stecken, sollte die Regierung lieber in Bildung, Klimaschutz & sozialen Zusammenhalt investieren.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Bundeswehr: Per Los zum Wehrdienst?
Die Bundeswehr braucht mehr Personal. Dafür soll unter anderem das neue Wehrdienstgesetz sorgen, das voraussichtlich diese Woche in den Bundestag kommt. Aber was passiert, wenn die Freiwilligen fehlen...
www.tagesschau.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 1d
3/3 Krankenhäuser mit Sparzwang zu drangsalieren und Versicherten Zuzahlungen aufzubürden, ist ein Angriff auf die Gesundheitsversorgung. Wir als Linke sagen klar: nicht mit uns! Wir kämpfen für ein solidarisches Gesundheitssystem, das alle trägt.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 1d
2/3 Die Beitragsbemessungsgrenze muss sofort auf 15.000 € brutto steigen, um das System zu entlasten. Gleichzeitig braucht es eine große Reform: eine solidarische Gesundheits- und Pflegevollversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen – auch Kapitalerträge.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 1d
1/3 Warken irrlichtert weiter durchs Amt – außer Kürzungsplänen hat sie nichts zu bieten. Unser Gesundheitssystem darf nicht weiter unter Sparzwang und Leistungskürzungen leiden.
www.focus.de/gesundheit/n...
Medikamente, Reha, Pflege: Warken will Patienten-Zuzahlung deutlich erhöhen
Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor dem finanziellen Ruin, das System droht zusammenzubrechen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will mit einer neuen "Sparliste" Abhilfe schaffen – am meis...
www.focus.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
3/3 Diese Polizeigewalt ist kein Zufall, sondern politische Strategie.
Diese Angriffe sind keine Angriffe auf Individuen, sondern eine gezielte Einschüchterung von uns allen.
Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern organisieren uns – stärker und solidarischer denn je.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
2/3 Wir sehen, wie Kinder abgeführt, Frauen gedemütigt oder Väter mit kleinen Kindern auf dem Arm zusammengeschlagen werden.
Und zunehmend richtet sich diese Gewalt auch gegen linke Abgeordnete, die als parlamentarische Beobachtung vor Ort deeskalierend wirken wollen.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
1/3 Ob bei Protesten gegen den Genozid in Gaza, gegen Aufrüstung und Militarisierung oder für reproduktive Selbstbestimmung – immer wieder erleben wir:
Die Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Menschen vor, die sich für eine gerechtere Welt einsetzen.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
4/4 Deutschland und die internationale Gemeinschaft tragen Verantwortung. Es muss alles für einen dauerhaften und gerechten Frieden getan werden, für den Wiederaufbau und zur Aufarbeitung der Verbrechen durch den Genozid.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
3/4 Solange Menschen hungern und Menschen sterben, kann niemand von Frieden sprechen. Das Töten, das Sterben, das unermessliche Leid müssen ein Ende haben.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
2/4 Doch Gaza liegt weiterhin in Trümmern. Über 60.000 Menschen in Gaza wurden getötet, die Lebensgrundlage zerstört.
Und die Blockade für dringend benötigte Hilfslieferungen nach Gaza besteht fort.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
1/4 Die letzten lebenden israelischen Geiseln sind frei. Das ist eine gute Nachricht und ein Moment der Erleichterung - für ihre Familien, für alle, die seit zwei Jahren bangen. Ich wünsche ihnen schnelle Heilung von allen körperlichen und seelischen Wunden.
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atesguerpinar.dielinkebt.de
Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 2d
Auch peinlicher, dass die SPD seit über 25 Jahren fast durchgehend mitregiert, mitverantwortlich ist für diese Misere, nichts daran ändern will und nun auf überrascht tut.
www.spiegel.de/politik/deut...
Lars Klingbeil spricht bei Caren Miosga von »peinlicher« Infrastruktur in Deutschland
Es soll jetzt schnell gehen mit den Investitionen in die deutsche Infrastruktur, fordert Finanzminister Klingbeil. Den Istzustand beschreibt der SPD-Vizekanzler in klaren Worten.
www.spiegel.de
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nicolegohlke.bsky.social
Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 2d
Unbefristete Haft für abgelehnte Asylsuchende - also womöglich lebenslange Haft - gänzlich ohne Straftat und ohne Urteil.
Dobrindt wird zum Synonym für autoritären Wahn gepaart mit Entmenschlichung.
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inesschwerdtner.bsky.social
Ines Schwerdtner @inesschwerdtner.bsky.social · 2d
Hier wie dort kämpfen wir für ein bezahlbares Leben und mobilisieren Tausende zum Mitmachen. Machen wir New York und Berlin zu roten Metropolen🌹
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atesguerpinar.dielinkebt.de
Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 5d
Warken erwägt allen Ernstes die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte um 50% zu erhöhen. Viele Menschen können sich das jetzt schon kaum leisten und verzichten darauf. Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!
www.pharmazeutische-zeitung.de/warken-erwae...
GKV in der Krise : Warken erwägt höhere Zuzahlungen für Arzneimittel
Laut Medienberichten erwägt Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die Zuzahlungen für Medikamente und Krankenhausbehandlungen um 50 Prozent zu...
www.pharmazeutische-zeitung.de
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die-linke.de
Die Linke @die-linke.de · 5d
In Berlin wurde ein Vermieter zu 50.000 Euro Strafe wegen illegal hoher Miete verdonnert. Das ist der Dammbruch im Kampf gegen illegale Mieten in Berlin. Es zeigt: Wir können uns wehren - und gewinnen! Mach jetzt unseren Mietwucher-Check auf www.mietwucher.app
Das Sharepic der Partei Die Linke zeigt eine kraftvolle Botschaft gegen überhöhte Mieten. Im Mittelpunkt steht die Schlagzeile „Durchbruch im Kampf gegen illegale Mieten!“, begleitet von der Nachricht, dass ein Berliner Gericht einen Vermieter zu einer Rückzahlung von 22.000 Euro an eine Mieterin verurteilt hat. Im unteren Teil des Bildes sind eine Richter*innenkeule und Hände zu sehen, die Geldscheine zählen – Symbole für Gerechtigkeit und finanzielle Wiedergutmachung. Der rote Hintergrund mit stilisierten Hausfassaden unterstreicht den politischen Charakter der Botschaft, während der Schriftzug „Hol dir Geld zurück vom Vermieter!“ zum Handeln aufruft. Das Sharepic der Partei Die Linke richtet sich an Menschen, die möglicherweise von überhöhten Mieten betroffen sind. In großen weißen Buchstaben auf rotem Hintergrund steht die Frage: „Bist Du von einer Wuchermiete betroffen?“ Darunter folgt der Aufruf, auf mietwucher.app zu prüfen, ob ein Anspruch auf Mietsenkung besteht. Ein Smartphone mit geöffneter Webseite der Linken zeigt eine Person, die zwischen Rechnungen sitzt – ein Symbol für finanzielle Belastung. Der runde Schriftzug „Widerstand lohnt sich!“ betont den ermutigenden Charakter der Botschaft. Das Motiv verbindet politische Aufklärung mit konkreter Handlungsempfehlung gegen Mietwucher.
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dielinkeberlin.bsky.social
Die Linke Berlin @dielinkeberlin.bsky.social · 6d
Elif Eralp ist die beste Kandidatin für Berlin. Mutig, entschlossen und Anwältin all derer, die den Laden hier am Laufen halten. Mit @eliferalp.bsky.social nehmen wir den Kampf um diese Stadt auf. Wir kämpfen dafür, dass alle Menschen ein sicheres Zuhause haben und Berlin wieder bezahlbar wird.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 6d
3/3 Während der Großteil der Bürger*innen um jeden Euro kämpft, schreiben Milliardäre Gesetze mit. Wir brauchen endlich Transparenz, ein echtes Lobbyregister – und eine Regierung, die wieder Politik für die Mehrheit macht.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 6d
2/3 Das Ministerium hätte die Interessen der Bevölkerung zu vertreten – nicht die Wünsche von Superreichen. Wenn Staatssekretäre Tipps geben, wie man „Druck auf die SPD“ macht, ist das kein Ausrutscher. Das ist politische Korruption mit Ansage.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 6d
1/3 Während die Regierung über Kürzungen bei Pflege, Bürgergeld & Rente diskutiert, trifft sich CDU-Wirtschaftsministerin Reiche mit der Milliardärs-Lobby & berät sie, wie sie Steuersenkungen schneller durchdrücken können. Reiche macht Politik für Reiche.
fragdenstaat.de/artikel/exkl...
Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche
Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.
fragdenstaat.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 6d
2/2 Das Gegenteil ist der Fall: Hierdurch wird der Schwarzmarkt gefördert, verunreinigte Substanzen sind weitaus gesundheitsgefährdender. So droht der Anfang vom Ende der Cannabis-Legalisierung in Deutschland.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 6d
1/2 Dass jetzt nur für Medizinal-Cannabis ein Versandverbot eingeführt werden soll, hat keine sachlichen Gründe. Der Gesundheitsschutz ist bei diesem Regierungsentwurf nur vorgeschoben.
www.pharmazeutische-zeitung.de/kabinett-bes...
MedCanG: Kabinett beschließt Cannabis-Versandverbot
Der Bezug von Medizinalcannabis per Online-Rezept wird zeitnah nicht mehr möglich sein. Heute hat das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den...
www.pharmazeutische-zeitung.de
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 7d
Springer fährt die Zahlen nach oben und macht Angst. Kleiner fun fact: genau die gleiche Zahl an Gutverdienern wäre betroffen, wenn die Bemessungsgrenze gleich ganz abgeschafft würde.
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Ates Gürpinar @atesguerpinar.dielinkebt.de · 7d
2/2 Für eine gerechte Finanzierung müssen Spitzenverdiener*innen endlich angemessen beitragen: sofort auf 15.000 € brutto anheben, langfristig ganz abschaffen. Dann profitieren alle mittleren Einkommen wirklich vom Solidarsystem.
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