Dieses Update soll den aktuellen Stand unserer Petition zum AfD-Verbot kritisch und ungeschönt beleuchten. Seit sechs Jahren fordern wir mit Nachdruck, dass die demokratische Politik endlich handelt. Doch eines ist unverändert geblieben: Ohne massiven öffentlichen Druck wird kein politischer Akteur tätig werden. Und dieser Druck fehlt weiterhin – trotz aller Warnungen, trotz der sichtbaren Radikalisierung der AfD, trotz der stetig wachsenden Bedrohung für die Demokratie.

Julia Klöckner, CDU-Bundestagspräsidentin und frühere Bundesministerin, spricht gern von Vernunft, Ausgleich und Neutralität. Sie präsentiert sich als Stimme der Mitte – als jemand, der sich über die Extreme erhebt. Doch wer genau hinhört, erkennt ein anderes Bild: Klöckners Rhetorik ist nicht ausgleichend, sondern extrem verschiebend. Sie verlagert Grenzen, sie entwertet gesellschaftliche Bewegungen – und sie trägt damit ganz real dazu bei, dass rechte Positionen im politischen Diskurs normalisiert werden.

Markus Söder gibt sich gern als Bollwerk gegen die AfD Er warnt, mahnt, grenzt sich ab – und lehnt zugleich ein Verbot der Partei ab.Stattdessen fordert er „bessere Politik“. Doch was Söder als Strategie der Stärke verkauft, ist in Wahrheit ein gefährliches Spiel mit Rasierklingen. Denn wer glaubt, man könne die AfD durch politische Konkurrenz besiegen, ignoriert, dass diese Partei längst nicht mehr auf inhaltliche Auseinandersetzung reagiert.

In Zeiten, in denen die AfD sich hemmungslos als „Alternative“ zur Demokratie verkauft und immer tiefer in unsere Rathäuser, Parlamente und Köpfe einsickert, geschieht in Bad Freienwalde (Oder) etwas, das Hoffnung macht. Ulrike Heidemann (CDU) hat die Bürgermeisterwahl trotz massiver AfD-Unterstützung für ihren Gegenkandidaten knapp, aber eindeutig gewonnen – und das ist kein Zufall, sondern ein klares Signal gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus.

Friedrich Merz spricht gern von der „Brandmauer“ gegen die AfD – doch hinter dieser Phrase verbirgt sich ein trügerisches Spiel. Seine Sprache, seine Strategien und seine öffentliche Kommunikation sind weniger Schutzwall als rhetorisches Blendwerk: beruhigend für die Öffentlichkeit, wirkungslos gegen die Realität. Rhetorik mit verhängnisvoller Signalwirkung In Potsdam äußerte Merz, man sehe „im Stadtbild“ noch ein Problem im Zusammenhang mit Migration.

Wer uns aufmerksam folgt, weiß, dass wir Themen gern realistisch betrachten und dabei alle Seiten einbeziehen – so auch im Fall des jüngsten „Stadtbild“-Fauxpas von Friedrich Merz. Dabei ist uns schnell aufgefallen, dass Merz genau dem entspricht, was wir in unserem morgigen Beitrag am 24.10.2025 aufzeigen werden: Friedrich Merz ist im Grunde nichts anderes als ein Olaf Scholz, der spricht. Seine Wortwahl ist dabei noch gravierender und erinnert sehr viel stärker an den AfD-Stil, als wir zunächst vermutet hatten.

Seit Jahren wird in der deutschen Politik und in der Zivilgesellschaft über die sogenannte „Brandmauer nach rechts“ gesprochen – ein Begriff, der suggeriert, man habe eine klare Grenze gegenüber rechtsextremen Kräften gezogen. Doch bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Brandmauer immer mehr als symbolisches Konstrukt: Sie existiert in Reden, in Talkshows, auf Demonstrationen und in Wahlkampfslogans – aber kaum in der Realität politischer Entscheidungen.

Stellungnahme und Kritik von AfDexit zum Vorfall in Hamburg (16.10.2025 - Bezirksversammlung Hamburg-Mitte), basierend auf : „Der Krebs wird es richten“ – Wenn Worte zur politischen Waffe werden und niemand mehr reagiert Dass ein AfD-Abgeordneter in Hamburg öffentlich äußert, „Der Krebs wird es richten“, markiert einen neuen, zutiefst verstörenden Tiefpunkt in der politischen Kultur unseres Landes. Diese Aussage ist menschenverachtend, entwürdigend und moralisch völlig inakzeptabel – und dennoch überrascht sie uns leider nicht mehr.

Jens Spahn, einst das junge Gesicht einer erneuerten CDU, gilt vielen als Stimme der „neuen Mitte“. Er spricht über Modernisierung, über Verantwortung, über ein Land, das „wieder funktionieren“ soll. Doch wer genauer hinhört, erkennt eine gefährliche Ambivalenz: Spahn redet über Fortschritt, aber seine Worte führen zurück – in ein politisches Klima, in dem Misstrauen, Abwehr und kulturelle Angst wieder salonfähig werden.

Jens Spahn, einst das junge Gesicht einer erneuerten CDU, gilt vielen als Stimme der „neuen Mitte“. Er spricht über Modernisierung, über Verantwortung, über ein Land, das „wieder funktionieren“ soll. Doch wer genauer hinhört, erkennt eine gefährliche Ambivalenz: Spahn redet über Fortschritt, aber seine Worte führen zurück – in ein politisches Klima, in dem Misstrauen, Abwehr und kulturelle Angst wieder salonfähig werden.

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, präsentiert sich als Stimme der Vernunft, als Mann der Mitte, als jemand, der Ordnung und Werte bewahren will. Doch hinter der Fassade des „besonnenen Konservativen“ steht ein Politiker, der maßgeblich dazu beiträgt, dass die AfD stärker, legitimer und gesellschaftlich akzeptierter wird. Er ist nicht der Damm gegen den Rechtsruck – er ist einer der Ingenieure, die diesen Damm Stück für Stück aufbrechen.

Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister und CSU-Stratege, inszeniert sich gerne als Garant von Ordnung, Sicherheit und nationaler Stabilität. Doch hinter dieser Fassade steckt ein Politiker, der den Rechtsruck nicht bekämpft, sondern beschleunigt. Dobrindt ist kein Bollwerk gegen die AfD – er ist ihr politischer Zulieferer. Mit jedem Satz, mit jeder Maßnahme, mit jeder gezielten Provokation verschiebt er die Grenze des Sagbaren und macht das Undenkbare regierungsfähig.

Karin Prien, CDU-Vize und Bildungsministerin, hat in einem Podcast erklärt, sie werde Deutschland verlassen, sollte die AfD den Bundeskanzler stellen. „Das wäre nicht mehr mein Land“, sagte sie. Ein Satz, der aufrütteln soll – und doch entlarvt, wie tief die politische Verantwortungslosigkeit in der Union mittlerweile reicht. Denn wer heute über Flucht redet, war gestern Teil des Problems.

Erst einmal vielen Dank an alle, die sich an unserer Umfrage zum Thema „Demokratie unter Druck“ beteiligt haben. Für unser Team war die Durchführung dieser Umfrage sehr spannend und aufschlussreich. Mit dem Endergebnis hatten wir in dieser Form jedoch nicht gerechnet. Besonders nachdenklich ist es, online oder in sozialen Netzwerken das hohe Engagement und die Motivation in Bezug auf ein mögliches AfD-Verbot zu beobachten.

Das die AfD junge Männer mit ihrer rechtsextremen Propaganda, vor allem in den sozialen Netzwerken, rekrutieren will, ist wohl hinlänglich bekannt. Das es aber auch speziell eingerichtete rechtsextreme Netzwerke der AfD gibt, die sich darauf spezialisiert haben junge Frauen zu rekrutieren, dürfte weniger bekannt sein. Wir klären hier darüber auf, mit welchen Mitteln der AfD das gelingt, und wie sehr sie damit auch aktuell immer erfolgreicher wird. 

Im Interview mit MDR AKTUELL spricht Friedrich Merz über die AfD, die Demokratie und die Zukunft der CDU – und kündigt eine neue Strategie an. Merz will die AfD nicht länger ignorieren, sondern sich mal wieder „inhaltlich stärker auseinandersetzen“. Anmerkung von AfDexit: Das ist etwas, was in der Geschichte der AfD noch nie funktioniert hat. Doch hinter den Worten verbirgt sich mehr…

Eine sehr gute und komplexe Frage im Rahmen eines Parteiverbotgantrag in Verbindung mit einer Petition erreichte uns. Wir erklären das hier mal Schritt für Schritt: 1.  Die Fragestellung Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen und welche Wirkung hätte eine Petition? Konkret wurden wir auch gefragt, welche Wirkung würde eine Petition zum AfD-Verbot, gerichtet an den Bundesrat haben? Nach Art. 21 Abs.

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen atmen viele auf: Die AfD konnte dort kaum punkten, sie gewann keine Stichwahlen und spielte keine große Rolle. Manche feiern das bereits als Sieg über die Rechtsextremen. Doch diese Euphorie ist trügerisch – und gefährlich. Denn wer genauer hinsieht, erkennt Die AfD hat NRW längst abgeschrieben. Schon Monate vor der Wahl war klar, dass sie dort keine nennenswerten Erfolge erzielen wird.

Immer mehr Menschen sorgen sich darum, dass extremistische Kräfte unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden. Eine dieser Kräfte ist die AfD, sie setzt die Demokratie unter Druck. Wir wollen wissen, wie du das siehst: 👉 Soll der Staat konsequenter handeln? 👉 Ist ein Verbot der AfD eine wirksame Antwort? 👉 Und wärst du bereit, dich dafür einzusetzen?

Viele Missverständnisse in der aktuellen Debatte Und genau darauf reagieren wir, denn uns werden inzwischen Argumente entgegengebracht, warum man kein AfD Parteiverbotsantrag eingeleitet, und warum man es nicht unterstützt, egal ob von Politik oder von Zivilgesellschaft. Um dem entgegen zu wirken, haben wir diesen Beitrag erstellt, denn dieser Beitrag soll aufklären, wo der Denkfehler ist. Wenn es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht, wird in Politik und Medien häufig das Neutralitätsgebot ins Feld geführt.

Wer gestern unseren Beitrag gelesen hat, wie die AfD den Mord in den USA zynisch ausschlachtet, sollte sich nun diesen Artikel genau ansehen. Er zeigt, wie brandgefährlich diese Strategie auch für Deutschland ist – und wie skrupellos die AfD bereit ist, jedes noch so tragische Ereignis für ihre Zwecke zu missbrauchen. Hier nochmal der Beitrag: Die aktuellen Enthüllungen rund um die AfD in Sachsen und anderen Bundesländern sind nicht weniger als ein politischer Skandal mit Sprengkraft für unsere Demokratie.

Die Reaktionen der AfD-Spitze auf den Mord am rechtsnationalen US-Aktivisten Charlie Kirk zeigen einmal mehr, wie schamlos die Partei internationale Ereignisse ausschlachtet, um ihre eigene politische Agenda zu befeuern. Während in den USA die Ermittlungen noch liefen und kein Motiv bekannt war, inszenierte sich Alice Weidel bereits als Verteidigerin einer angeblich bedrohten „Meinungsfreiheit“ – und schob die Verantwortung in Richtung „linker Fanatiker“.

Seit über einem Jahrzehnt erleben wir in Deutschland, wie die AfD wächst, wie sie ihre Strukturen ausbaut, wie sie demokratische Institutionen verächtlich macht – und wie die sogenannten „demokratischen Parteien“ tatenlos zusehen. Noch schlimmer Sie rechtfertigen ihre Untätigkeit mit immer denselben Phrasen, die längst zu inhaltsleeren Mantras verkommen sind. „Ein Verbot würde die AfD nur stärken.“ „Die Bürger müssen politisch überzeugt werden.“ …

Wer Jens Spahns jüngste Aussagen liest, erkennt schnell, hier inszeniert sich ein Politiker, der verzweifelt versucht, Bedeutung zu erlangen – indem er eine Art vermeintliches Bollwerk gegen die AfD darstellt. Doch bei genauerem Hinsehen entlarven sich seine Worte als genau das, was sie sind, eine Mischung aus politischem Opportunismus, Selbstmitleid und einer zutiefst gefährlichen Verdrehung der Realität. Spahn behauptet, die AfD wolle ihn „vernichten“, weil er in der Pandemie harte Entscheidungen getroffen habe.